Arbeitszeit der Bundesbeamten – aktuelles Thema im Bundestag
Aufgrund einer Anfrage der Partei der Linken wurde im Bundestag das Thema Arbeitszeit der Bundesbeamten erneut aufs Tableau gebracht.
Leider zeichnet sich keine Änderung der derzeitigen Arbeitszeitregelungen ab.
Die Bundesregierung plant keine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten.
In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke verweist die Bundesregierung darauf, dass zur Thematik der Arbeitszeitreduzierung im Petitionsausschuss ausführlich Stellung bezogen wurde.
Ziel sei weiterhin eine nachhaltige Haushaltsführung mit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine Reduzierung der Arbeitszeit der Bundesbeamten hätte einen Mehrbedarf an 9.294 Beamten und Kosten in Höhe von zirka 371 Millionen Euro pro Jahr (nur Besoldung) zur Folge.
Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sei keine Vereinbarung dazu getroffen worden, die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zu reduzieren.
Wer genauer nachlesen will, die Pressemitteilung des Bundestags vom 25.02.2019 ist hier zu finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/597370-597370
Die komplette Anfrage der Fraktion Die Linke einschließlich Beantwortung ist abrufbar als Drucksache des Bundestags 19/7774.
Die benannte Petition (Id-Nr. 79906) steht aktuell im Status „in Prüfung“.
Die vbba weiß um die Bedeutung dieses Themas für unsere organisierten Beamtinnen und Beamten. Jedoch bleibt festzustellen, dass auf der politischen Bühne weiterhin kein Wille besteht, diesem berechtigten Anliegen adäquat Rechnung zu tragen. Wir werden trotzdem nicht locker lassen!